„Schilderwald und Flickenteppich“
Modellprojekt: Vorschlag für Tempo 30 im Stadtbezirk
Die Landeshauptstadt München soll sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellkommune für eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 bewerben. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion hat der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) mehrheitlich – mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der ÖDP – beschlossen. Nur in ausgewählten, formell begründeten Hauptverkehrsadern solle die Höchstgeschwindigkeit Tempo 50 gelten und in den Nachtstunden solle der Lärm auch hier durch Tempo 30 reduziert werden.
Für Neuhausen-Nymphenburg schlagen die Grünen in ihrem Antrag konkret die Waisenhaus- / Dante-, Baldur-, Wendel-Dietrich-, Nymphenburger-, Notburgastraße / Rotkreuzplatz, Roman-, Wotan- (teilweise) und Frank-Schrank-Straße (teilweise) sowie In den Kirschen als Straßen für Tempo 30 beziehungsweise der Beibehaltung von Tempo 50 in der Landshuter Allee, Arnulf-, Menzinger Straße, Wintrichring, Dachauer-, Leonrod- (innerhalb Mittlerer Ring), Schwere-Reiter- und Marsstraße vor.
„Tempo 30 nur in sensiblen Bereichen“
„Die Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit auf Tempo 30 ist eine lang bestehende Forderung des Deutschen Städtetags. Die Straßenverkehrsordnung sieht innerörtlich eine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 vor – alle Ausnahmen müssen einzeln begründet, geprüft und genehmigt werden“, erklären die Grünen in ihrem Antrag. Derzeit könne Tempo 30 nur in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder Schularealen mit Unfallschwerpunkten oder aus Lärmschutzgründen genehmigt werden.
„Einheitliche Darstellung“
„Tempo-30-Zonen sollten sich einheitlich darstellen und sind ebenso zu begründen“, heißt es dem Antrag weiter. Seit 2016 müsse vor allen Einrichtungen mit besonders schwachen und verletzlichen Verkehrsteilnehmenden wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen kein Unfallschwerpunkt mehr nachgewiesen werden („vorbeugende Schulwegsicherheit“), stattdessen könne standardmäßig für eine kurze Strecke Tempo 30 mit Zeitbegrenzung angeordnet werden. „Das Ergebnis in Münchens dichten Stadtvierteln: Ein Schilderwald und Flickenteppich der Höchstgeschwindigkeit je nach Straßenseite und Uhrzeit.“
„Straßen mit ständig wechselnder Höchstgeschwindigkeit“
Ein gutes Beispiel sei hierfür im 9. Stadtbezirk die Waisenhaus-/Dantestraße in der drei Mal die Höchstgeschwindigkeit wechsele. „Straßen mit ständig wechselnder Höchstgeschwindigkeit finden sich in Neuhausen-Nymphenburg und ganz München zuhauf: Schließlich gibt es über 300 Tempo-30-Zonen, sodass bereits 80 bis 85 Prozent des Straßennetzes eingeschlossen sind. Dies zeigt: In einer dichten Stadt wie München mit viel Mischbebauung sind junge und alte Verkehrsteilnehmende sowie reger Fußverkehr und Radverkehr der Regelfall – nicht die Ausnahme. Zeit, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen“, meinen die Grünen. Regelgeschwindigkeit Durch eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 würden sich nach Ansicht der Antragsinitiatoren viele Vorteile für alle Münchner in den verschiedensten Bereichen, wie etwa der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses und Verkehrslärms, der Luftqualität, in Bezug auf das Klima, der Verständlichkeit und Akzeptanz, für das Stadtbild, in Bezug auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand sowie für den Fußverkehr und die Nachbarschaft.
„Menschenfreundliche Stadt“
Der Deutsche Städtetag suche derzeit Modellkommunen, die sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit mit der Ausnahme ausgewählter Hauptverkehrsadern zu erproben. Die Stadt Freiburg habe dies Anfang Dezember 2020 getan. Auch die neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schäfer (Grüne) aus Bremen, wolle sich in ihrer Amtsperiode für die Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts einsetzen. „Die Chancen stehen gut, dass München als drittgrößte Stadt in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erprobung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 leisten kann: für die Vision Zero, für das Klima und für eine menschenfreundliche Stadt“, meinen die Grünen.
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