"Nicht abzustimmen ändert gar nichts"

Die politischen Lager unterscheiden sich mitunter gewaltig, doch bei einer Sache sind sich alle einig: Niemand sollte seine Stimme bei den anstehenden Wahlen verschenken. "Jeder Nichtwähler verzichtet auf ein Recht, für das viele Generationen gekämpft haben und das in anderen Ländern nicht selbstverständlich ist", meint MdL Andreas Lorenz (CSU). "Die Demokratie ist an ein Wert an sich und es lohnt, sie zu verteidigen", teilt MdL Margarete Bause (Grüne) seine Einschätzung. "Wer wählt, bestimmt mit; wer nicht wählt, nimmt sich selbst ein Stück Freiheit", unterstreicht MdL Julika Sandt (FDP). "Wer wählen geht, bekommt zu dem Ganzen einen anderen Bezug - auch wenn man sich manchmal ärgert", sagt Mechthilde Wittmann (CSU). Dass keine Partei die eigenen Überzeugungen zu 100 Prozent abdeckt, ist auch Daniel Föst (FDP) klar, aber: "Politiker sind in vielen Dingen für die Bürger ansprechbar!"  Darauf setzt auch Florian Ritter (SPD): Er bittet sie, auf die Politiker zuzugehen, um sich Positionen erklären zu lassen. Michael Piazolo (Freie Wähler) kann nachvollziehen, dass mancher angesichts des vielen Geredes von Politikern nicht wählen will. Trotzdem meint er: "Wir haben uns das Wahlrecht erkämpft und deshalb sollten wir es alle wahrnehmen."

"Nicht einfach wegwerfen!"

Bei der letzten Bundestagswahl (2009) stimmten in München 73,4 Prozent der Wahlberechtigten ab, bei der letzten Landtagswahl (2008) aber nur 57 %. Die Initiative "Ich wähle mit" will zeigen, dass viele Menschen wählen und verteilt parteineutral Buttons an die Münchner. Im Interview erklärt Peter Rösler die Beweggründe der Gruppe:

Sie verteilen Buttons mit der Aufschrift „Ich wähle mit“, wieso machen Sie das?

Peter Rösler: "Wir klagen ja immer darüber, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Immer weniger Menschen bestimmen mit, wer dieses Land führen soll. Das finde ich schade, denn die Demokratie ist etwas sehr Wertvolles. Diese Demokratie sollten wir nicht einfach wegwerfen. Deswegen habe ich mit ein paar Freunden die Initiative „Ich wähle mit“ gestartet."

Was wollen Sie damit erreichen?

Peter Rösler: "Zuerst einmal haben wir uns vorgenommen, für die anstehenden Wahlen 100.000 Buttons zu gestalten, zu finanzieren und zu produzieren. Aber das ist natürlich nicht das eigentliche Ziel. Wir wollen die Wähler sichtbar machen. Immer wieder sprechen wir mit Menschen, die sagen: 'Natürlich wähle ich!' Denen antworte ich dann: 'Dann zeigen Sie es auch!“ Wir wollen nicht von oben herab vorschreiben: 'Du musst zur Wahl gehen.' Wir gehen gerne zur Wahl und deswegen zeigen wir auch gerne, dass wir wählen wollen."

Wie sind Sie auf die Idee gekommen?

Peter Rösler: "Ich bin ja selbst, wie viele andere auch, ein politisch engagierter Mensch und werde eine bestimmte Partei wählen. Aber als ich mir einmal am Morgen einen Button dieser Partei anstecken wollte, habe ich gezögert. Denn es sind nicht viele, die sich öffentlich so bekennen. Da habe ich mir überlegt, dass es schön wäre, wenn es ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten zum Wählen geben würde. Deswegen bin ich stolz darauf, dass unsere Aktion von der Gewerkschaft, dem Kreisjugendring und allen wichtigen Münchner Parteien unterstützt wird."

Warum sollen die Leute wählen gehen?

Peter Rösler: "Es gibt viele Gründe. Das Wahlrecht ist ein kostbares Recht, auch ein sehr teuer erkämpftes Recht. Dazu kommt: Wer nicht wählt, der ist für die Politik irrelevant. Möglicherweise ändert eine Stimme wenig, nicht abzustimmen ändert aber gar nichts. Es kostet nicht viel, sich ein bisschen zu informieren. Dann kann man sagen, im Großen und Ganzen ist mir dieses oder jenes Programm lieber oder ich traue dieser oder jener Person eher zu, mich in der Politik zu vertreten."

Am Sonntag, 15. September, wird der bayerische Landtag gewählt. Am Sonntag darauf der Bundestag. Das Wahlrecht unterscheidet sich bei beiden Abstimmungen etwas: Bei der Landtagswahl werden die Erst- und Zweitstimmen für jede Partei zusammengezählt. Damit erhoffen sich gerade kleinere Parteien einen leichteren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.