Erhaltungssatzung am Luise-Kiesselbach-Platz gefordert
SPD kämpft für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum
München ist ohne Frage lebens- und liebenswert. Doch mit der positiven Entwicklung Münchens der letzten Jahre sind auch die Mieten angestiegen. Auf lokaler Ebene sind - jenseits der Erhaltungssatzungen - die Möglichkeiten im Bereich Mieterschutz begrenzt: Denn Mietrecht ist Bundesangelegenheit. Die Münchner SPD hat auf Bundesebene mit Vehemenz darauf gedrungen, die Situation der Mieter in der praktischen Gesetzgebung zu verbessern. Der SPD-Stadtratskandidat Jens Röver, der auch Mitglied im Münchner Mieterbeirat ist, meint dazu: "Mit Erfolg konnte auf Bundesebene gegen eine sich sträubende CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen endlich eine Mietpreisbremse durchgesetzt werden. Damit werden endlich die extremen Auswüchse bei einem Mieterwechsel begrenzt."
Die SPD Sendling-Westpark möchte aber auch vor Ort die Möglichkeiten konsequent nutzen, um die Mieter zu schützen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bereits vor Jahren hat die SPD im Bezirksausschuss deshalb eine Initiative gestartet, um eine Erhaltungssatzung um den Luise-Kiesselbach-Platz zu realisieren. Damals leider ohne Erfolg, da die Vorraussetzungen nicht gegeben waren. Nachdem die Kriterien aber nun angepasst wurden, besteht mit dem neuerlichen Antrag in der März-Sitzung des Bezirksausschusses eine gute Möglichkeit, einen besseren Mieterschutz für viele Mieter im Stadtviertel zu verwirklichen.
Bessere Rechte für Mieter alleine reichen nicht, damit Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen im boomenden Wohnungsmarkt Münchens bezahlbare Wohnungen finden. Dazu Jens Röver: "Wir brauchen auch mehr Wohnungsneubau. Im Gegensatz zu einer mieterfeindlichen CSU, die erst vor kurzer Zeit 30.000 GBW-Wohnungen, die im Besitz des Freistaates Bayern waren, verkauft hat, wollen wir als SPD selber mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten." Schon vor 20 Jahren habe die SPD im Rathaus das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in ganz Deutschland mit mittlerweile 800 Millionen Euro in 5 Jahren auf den Weg gebracht. "Diesen Weg werden wir verstärkt weitergehen und die zukünftigen Herausforderungen auf dem Münchner Wohnungsmarkt meistern", so Röver.
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