„Klare Kante gegen rechts“
Bezirksausschuss verabschiedet Resolution
„Ein eindeutiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander, Toleranz und unsere offene Gesellschaft“ will der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) setzen und verabschiedete daher geschlossen eine Resolution, die unmissverständlich übertitelt ist mit: „Klare Kante gegen rechts“. „Wir stellen uns hinter alle Menschen, Institutionen und Initiativen im Viertel (und auch anderswo), die Zielscheibe rechter Propaganda geworden sind oder noch werden können“, betont BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Die Grünen). Zu dieser geschlossenen Meinungsäußerung veranlasst sah sich der BA Schwanthalerhöhe, nachdem jüngst wieder Hakenkreuz-Kritzeleien und Schmierereien auf Wahlplakaten im Viertel zu sehen waren. Der SPD-Ortsverein Schwanthalerhöh‘ hat diese Straftrat bereits zur Anzeige gebracht. SPD-Stadtratskandidatin Barbara Likus sprach außerdem in der Februar-Sitzung des BA 8 vor und schlug hier vor, dass man in einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Aktion die beschmierten Wahlplakate sauber machen könnte.
„Kein Platz für Rassismus“
Ulrike Boesser, SPD-Stadträtin und Mitglied im BA 8, erklärte, dass die „Stimmung insgesamt immer aggressiver“ zu werden scheine und plädierte dafür: „Als Vertreter demokratischer Parteien sollten wir uns im BA scharf von diesen Aktionen distanzieren.“ Die SPD Schwanthalerhöh‘ hat bei der Polizei bereits vorgesprochen. Rudolf Stadler von der zuständigen Polizeiwache (Beethovenstraße) bestätigte dies und erklärte, dass der Vorfall als Sachbeschädigung aufgenommen wurde. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handle, liege der Fall jetzt bei der Staatsschutzabteilung für weitere Ermittlungen.
Laut BA-Vorsitzender Sibylle Stöhr seien inzwischen nicht nur Wahlplakate verschiedener Parteien beschmiert, sondern auch soziale Einrichtungen mit rassistischen und menschenfeindlichen Parolen beklebt sowie Hetzflugblätter verteilt worden. In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution formuliert das Gremium: „Der BA 8 Schwanthalerhöhe verurteilt in aller Schärfe diese Attacken.“ Diese richteten sich gegen alle, die sich für ein solidarisches Miteinander, Demokratie und ein von Toleranz und Offenheit geprägtes Gemeinwesen einsetzten. „Auf der Schwanthalerhöhe ist kein Platz für Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Anfeindungen gegen Minderheiten“, heißt es weiter vom Stadtteilgremium.
Copyright: Wochenanzeiger Medien GmbH