Kein Zuschuss für "Weihnachtszauber"
Bezirksausschuss lehnt Antrag vom Weihnachtsmarkt ab
Vorbei der Weihnachtszauber! Als im Dezember Andree Heikes, Holger Regler und Titus Waldenfels im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) angekündigt hatten, dass sie den ersten Weihnachtsmarkt am sogenannten Schneckenplatz organisieren wollen, war das Lokalparlament begeistert. Die Organisatoren stellten in kurzer Zeit (nachdem die Genehmigung kurzfristig erteilt war) den „Weihnachtszauber am Bavariapark“ auf die Beine, mit dem Alleinstellungsmerkmal: Von Ende November bis Ende Dezember gab es fast täglich Live-Musik, und das kostenfrei für alle. Nun baten die Macher nachträglich um Bezuschussung durch den BA Schwanthalerhöhe. „Wir decken den Großteil aus eigenen Mitteln ab, aber der Gema-Beitrag ist zu hoch, um ihn allein zu finanzieren“, heißt es zur Begründung im Antrag. 4.050 Euro wurden daher vom BA 8 verlangt. Dieser aber streitet um die Vergabe des Stadtteilbudgets. „Zu spät“ komme der Antrag, monieren vor allem CSU und Grüne im BA. Der Antrag ging am 25. November beim Direktorium ein, am selben Tag startete auch der Weihnachtsmarkt.
Kein Nachsehen
„Die Budgetberechnung muss früher stehen“, sagt Florian Kraus (Die Grünen). Regeln und Fristen gibt es eben und die gelten für alle. Und diese besagen, dass ein Antrag auf Bezuschussung im Vorfeld gestellt werden muss. Sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung müsste das Formular eingereicht sein. Gleiche Kritik auch von der CSU. „Fristen sind einzuhalten, das ist nun mal ein verwaltungsrechtlicher Vorgang“, so Thomas Hofstätter (CSU). Dagegen gehen die SPD-Mitglieder im BA 8 vor. „Es kam alles sehr kurzfristig“, erinnert Ulrike Boesser (SPD) und bittet um Nachsehen für die Organisatoren. Schließlich wollte man im Stadtbezirk einen Weihnachtsmarkt und sollte diesen nun auch finanziell mittragen. „Es wäre doch schade, wenn wir wegen mangelnder Zustimmung nächstes Jahr keinen Weihnachtsmarkt bekämen“, ergänzt Holger Henkel (SPD). Grüne und CSU aber beharren auf die korrekte Form. Damit wurde der Antrag auf Zuschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Inwiefern die Entscheidung durch den Kommunalwahlkampf beeinflusst ist (Andree Heikes kandidiert auf Listenplatz neun für die SPD um einen Sitz im BA), bleibt spekulativ.
Der aktuelle Finanzstatus für den Stadtbezirk Schwanthalerhöhe besagt allerdings: Für das Haushaltsjahr 2020 stehen dem BA 8 noch 139.327 Euro zur Verfügung. Rechnet man noch nicht verbrauchte Restmittel aus dem Vorjahr dazu, dann verfügt der BA 8 aktuell über insgesamt 178.812 Euro.
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