„Dem Auto wird nichts weggenommen“
Bezirksausschuss beantragt drei Fahrradzonen
Das Westend soll drei ausgewiesene Fahrradzonen bekommen und somit großflächig den Radfahrern im Viertel den Vorrang im Straßenverkehr einräumen, das zumindest beantragen die Grünen zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ ödp im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe in einem gemeinsamen Antrag. (Foto: Beatrix Köber)
Wie viel Platz sollen die verschiedenen Verkehrsmittel bekommen? Vor allem Autos und Fahrräder rangeln um den immer knapper werdenden Verkehrsraum. Im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) kam es in der ersten Sitzung des Jahres sogleich zu einer hitzigen Diskussion zum Thema. Anlass dazu bot ein gemeinsam gestellter Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ ödp im BA. Sie fordern, dass im Viertel drei Fahrradzonen ausgewiesen werden, in denen der Radverkehr Vorrang hat. Das heißt u.a., dass Radfahrer in diesen Zonen nebeneinander fahren dürfen. Andere Fahrzeugarten können nur durch Zusatzzeichen (wie z.B. „Anlieger frei“) zugelassen werden, wobei sie höchstens 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Der Radverkehr soll dabei weder gefährdet noch behindert werden. Gegenwind zum Antrag kam vor allem von CSU und SPD im BA. Kritisiert wird u.a., dass das Auto verdrängt und die ohnehin knappen Parkmöglichkeiten versperrt würden. Grüne, Linke und öd aber betonen das mit den Fahrradzonen ermöglichte „gleichwertige Miteinander“ im Straßenverkehr. Michael Czisch erklärt: „Dem Auto wird nichts weggenommen.“
Besonders viel Fuß- und Radverkehr
Drei konkrete Bereiche benennen die Antragsteller, in denen sie die Ausweisung von Fahrradzonen fordern: Die erste Zone betrifft das vergleichsweise großflächige Einzugsgebiet zwischen Landsberger Straße im Norden, Barth- und Ridlerstraße im (Süd-)Westen, Ganghofer- und Heimeranstraße im Süden und Theresienhöhe im Osten. Eine zweite Zone sollte es im Neubauviertel südlich des Alten Messeparks (Zufahrt über Hans-Fischer-Straße) geben und eine dritte in den Straßen nördlich der Landsberger Straße (Philipp-Loewenfeld-Straße, Max-Friedländer-Bogen). Mit Fahrradzonen könnte der Radverkehr gestärkt und somit das bundesweite Ziel, Deutschland fahrradfreundlicher zu gestalten, weiterverfolgt werden. Im Antrag beziehen sich Grüne, Linke und ödp auf den 2020 veröffentlichten Bericht „Mobilität in Deutschland; Regionalbericht Stadt München, Münchner Umland und MVV-Verbundraum“, in dem aufgezeigt werde, dass 56% der Münchner das Fahrrad mindestens 1 Mal pro Woche nutzen, das Auto dagegen nur 37%. Für die Schwanthalerhöhe ergebe sich die Rechnung, dass nur 23% der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, 77% dagegen zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Bedeutung des Fuß- und Radverkehrs ist umgekehrt besonders hoch“, heißt es im Antrag.
„Autos nicht vertreiben“
Kritik übt u.a. Uwe Trautmann, CSU-Fraktionssprecher im BA 8: „Wir wollen die Autos nicht von der Schwanthalerhöhe vertreiben.“ „Inhaltlich und handwerklich“ sei der Antrag schlecht, meint Trautmann und fechtet an, dass im Antragstext nicht erwähnt werde, dass Autos in den Fahrradzonen verkehren dürfen. Erst in der Begründung werde erläutert, dass Schilder wie „Anlieger frei“ eine Durchfahrt für Autos ermöglichen könnten. Auch erst in der Antragsbegründung heißt es: „Autos und Motorräder dürfen auch in Fahrradzonen parken, falls keine Beschilderung dies verbietet oder einschränkt – Parkplätze gehen durch die Maßnahme also nicht verloren.“
Ulrike Boesser, SPD-Fraktionssprecherin hält indes die Bereiche südlich der Landsberger Straße und nördlich des Bavariarings nicht als Fahrradzonen geeignet. Sie regt an, den Antrag noch einmal im Unterausschuss Verkehr zu diskutieren. Beide Einwände aber treffen im Gremium auf wenig Gehör. Mit drei Sitzen der SPD und drei Sitzen der Fraktionsgemeinschaft aus CSU und FDP bleiben die Gegenstimmen in der Minderheit des 17-köpfigen BAs. Mehrheitlich beschloss der BA daher den Antrag, der nun zur Prüfung an die Stadtverwaltung geht.
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