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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
"Nicht weiter verschieben"
Bürgergremium fordert Neubau der Grundschule Passauerstraße ab 2022
Derzeit residiert noch der Stattpark Olga auf dem Gelände an der Heckenstaller-/Passauerstraße. Doch hier soll eine vierzügige Grundschule gebaut werden, um die Conrad-Celtis-Schule zu entlasten. Nun forderte der Bezirksausschuss (BA 7) Sendling-Westpark in seiner Sitzung auf Initiative der CSU einstimmig, den Baubeginn der Grundschule nicht weiter zu verschieben.
Start erst 2026
Denn genau das ist vorgesehen. "Der geplante Neubau einer vierzügigen Grundschule mit zwei Einfachsporthallen wird um zwei Jahre nach hinten geschoben. Das heißt, dass die Inbetriebnahme erst im Jahr 2026 statt im Jahr 2024 erfolgen wird", so Ursula Oberhuber vom Referat für Bildung und Sport. "Aktuell existiert eine sehr angespannte Haushaltslage durch die Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und den gleichzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen", so Oberhuber weiter. Dies erfordere bereits für 2020 und jeweils für die Folgejahre eine erhebliche Nettoneuverschuldung der Landeshauptstadt München sowie eine deutliche Entlastung des Haushalts in den nächsten Jahren. Trotz dieser großen Herausforderungen sei es ein zentrales Ziel der Landeshauptstadt München, an allen beschlossenen Maßnahmen des Schulbauprogramms festzuhalten. "Das heißt, dass die geplanten Investitionen nicht gestrichen werden – bestimmte Projekte müssen aber geschoben oder die bauliche Umsetzung zeitlich gestreckt werden. Auch der Bau der neuen Grundschule an der Passauer Straße ist von dieser notwendigen Anpassung betroffen."
"Dringend gebraucht"
Das möchte der BA 7 so nicht hinnehmen. "An dem aktuell festgelegten Baubeginn im ersten Quartatl 2022 soll trotz der schwierigen Haushaltslage festgehalten werden. Die Ausschreibungen für das Bauprojekt sollen wie geplant ab Anfang 2021 erstellt werden", fordert das Bürgergremium. Zudem solle mit den Vorarbeiten wie Altlastensanierung und Aushubarbeiten wie geplant im vierten Quartal des kommenden Jahres begonnen werden.
Der Baubeginn der Grundschule sei ursprünglich für das Jahr 2019 festgelegt gewesen und zwischenzeitlich mehrmals auf das erste Quartal 2022 verschoben worden. Damit sei der beschlossene Baubeginn bereits über zwei Jahre in Verzug. "Die Grundschule an der Passauerstraße wird dringend gebraucht, da die bestehenden Grundschulen in der Umgebung die Nachfrage nach Grundschulplätzen nicht abfangen können", so die Antragsbegründung. Eine weitere Verschiebung des Baubeginns sei für die Schüler und Familien nicht tragbar.
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