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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Kein Handlungsbedarf
In der Badstraße bleibt es bei der neuen Parkregelung
Auf Gehwegen darf grundsätzlich nicht geparkt werden (die StVO sagt: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren."). Wurde in der Badstraße das beidseitige Gehwegparken früher geduldet, gilt seit der Einführung des Parkraummanagements eine neue Regelung: Parken ist auf einer Seite der Badstraße auf der Fahrbahn möglich, auf der anderen Seite gilt ein Haltverbot. Das hat zu Bürgerbeschwerden geführt, über die der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) beriet.
Auf einem Gehweg müsse genug Platz für Fußgänger, Kinderwägen etc. bleiben, erinnerte das städt. Kreisverwaltungsreferat (KVR). Wenn ein Fahrzeug zur Hälfte auf dem Badstraßen-Gehweg parke, bleibe Fußgängern nur noch ein 1,20 m breiter Durchschlupf frei - das sei weniger als das gesetzlich verlangte Minimum.
Wenn die Autos regelkonform auf einer Straßenseite auf der Fahrbahn parken, bleibt auf der Badstraße eine Breite von 4,10 m frei. Dieser Rest reiche aber nicht aus, um auch auf der zweiten Seite das Parken zuzulassen, begründete das KVR das Haltverbot.
"Rennstrecke" geschaffen?
Die neue Regelung stieß auch im Bezirksausschuss auf Missfallen. Henriette Holtz (Grüne) meint, damit mache man die Badstraße zur "Rennstrecke". Sie nannte es zudem eine "Unverschämtheit", dass Parkplätze wegfielen. Sie forderte, trotz der Erklärung des KVR das Parken auf beiden Seiten der Badstraße auf der Fahrbahn zu erlauben. Nur Gehwegparker sollten bestraft werden. In der benachbarten Zenner- und Alfred-Schmidt-Straße sei dies ja auch möglich.
Diese beiden Straßen seien allerdings breiter als die Badstraße, erklärte die Polizei. Sie warnte: Wird in der Badstraße beidseitig geparkt, kommt die Feuerwehr nicht mehr durch.
Reinhold Wirthl (CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe (Unterausschuss) Mobilität des BA 19, schlug einen Ortstermin vor, um sich die Situation in der Badstraße anzusehen. Momentan bestehe indes kein Handlungsbedarf für Änderungen, sagte er.
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