Verkehr bewältigen
Kommunale Parkraumüberwachung im Pasinger Zentrum gefordert
Die jüngste Bürgerversammlung in Pasing hat es gezeigt, dass das Thema Verkehr allgegenwärtig ist und die Gemüter am meisten erregt. „Völlig zu recht“, bestätigte der Vorsitzende des Bezirksausschusses (BA) Pasing-Obermenzing, Romanus Scholz. „In Pasing liegt noch einiges im Argen.“ Mit der Umgestaltung des Pasinger Zentrums in einen verkehrsberuhigten Bereich und dem Bau der NUP sei es noch lange nicht getan. „Im Gegenteil. Jetzt müssen die Verkehrsströme auch wirklich gelenkt und kontrolliert werden.“
Dazu gehört auch das wilde Parken im Pasinger Zentrum. Das ist dem Stadtteilgremium schon lange ein Dorn im Auge. Verschiedene Anträge der Fraktionen sowie mehrere Ortstermine mit KVR und Baureferat sollten in der Vergangenheit Ordnung ins Viertel bringen. Bisher ohne großen Erfolg. „Das scheitert auch an der unterschiedlichen Auffassung“, so Scholz. „Das Pasinger Zentrum ist ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich. Das heißt, Autos haben hier mit einigen Ausnahmen nichts zu suchen“, ergänzte BA-Mitglied und Stadtrat Christian Müller. „Das muss einfach zu erkennen sein.“
Noch einiges im Argen
Peter Geck vom KVR hatte beim Ortstermin mit BA-Mitgliedern und Polizei im November erklärt, dass er wenig Anlass zu Verbesserungen sieht. „Im Großen und Ganzen stellen wir fest, dass unser Konzept hier greift.“ Neubeschilderungen oder gar die Einführung einer Parklizenzzone sehe er nicht zwingend notwendig. Für die Lokalpolitiker war dies mehr als unbefriedigend.
„Das Pasinger Zentrum muss endlich zu dem verkehrsberuhigten Bereich werden, den wir uns alle gewünscht haben. Da muss man vielleicht auch mal zu ungewöhnlichen Mitteln greifen“, meinte Müller. Und Scholz betonte vor dem BA: „Wir müssen endlich etwas tun und sollten uns nicht ständig von der Verwaltung hinhalten lassen.“ Den Antrag der Grünen-Fraktion auf Einrichtung einer kommunalen Parkraumüberwachung nahm der Bezirksausschuss einstimmig an. „Wir können nicht ewig darauf warten, dass die Stadt vielleicht darüber nachdenkt, eine Parklizenzzone einzurichten. Diese Zukunft ist uns einfach zu offen und wage“, meinte Andreas Bergmann aus der Grünen-Fraktion zum Antrag.
Pasinger Modellvorhaben
Der gesamte Pasinger Innenstadtbereich sei als Modellvorhaben geplant gewesen. „Das heißt im Umkehrschluss, dass es noch nicht viele Vorbilder für die Gestaltung und Handhabung im Münchner Bereich gibt“, argumentierte Scholz. Mit einer Parkraumüberwachung könne man den Dauerparkern auf Ladezonen und Gehwegen wirksam begegnen. Darüber hinaus schaffe man mehr Präsenz von Polizei in den Straßen, womit sicherlich gleich auch noch die Schnellfahrer wirksam ausgebremst werden, so Scholz.
Klar, ist eine solche Parkraumüberwachung sehr personalintensiv. In der Antragsbegründung heißt es aber weiter, dass es nun einmal ein Vollzugsdefizit und viel weniger ein Regelungsdefizit im Pasinger Zentrum gibt. Scholz dazu: „In der Innenstadt von München sind die Überwacher ja auch unterwegs und schreiben die Parksünder auf. Also können sie doch zweimal in der Woche nach Pasing kommen und hier ihre Runde drehen. Das ist doch ganz einfach.“
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