„Alles Auslegungssache“
Landshuter Allee-Tunnel: Bürgerinitiative befürchtet Planungsstopp
Die Bürgerinitiative „Pro Landshuter Allee Tunnel“ übt Kritik am möglichen weiteren Vorgehen zu den Planungen für einen Tunnel an der Landshuter Allee und befürchtet ein komplettes Aus für das Projekt. „Das vieles im Leben Auslegungssache ist, gilt offenbar auch für den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und SPD und den dort vereinbarten Planungsstopp für den Landshuter Allee Tunnel“, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative (BI).
Nachdem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seiner Versicherung vom Januar 2020, er stehe zur Entscheidung für den Landshuter Allee Tunnel, das Planungsaus im Koalitionsvertrag folgen ließ, habe er diese Koalitionsaussage in einem Zeitungsinterview mit dem Hinweis auf einen Zusatzpassus relativiert: Der Landshuter Allee-Tunnels sei nur dann gestorben, wenn es eine andere Lösung für die Belastungssituation der Anlieger gäbe. Richtig sei zwar, so die BI, dass es diesen Zusatz in der Koalitionsvereinbarung gebe, allerdings habe dieser Halbsatz einer Tunnelrealisierung wenig Substanz.
„Schnell umsetzbarer Lärmschutz“
Diese Einschätzung werde aktuell auch von einer Aussage Anna Hanuschs, der Vorsitzenden der Rathausfraktion der Grünen, bestätigt, meint die Bürgerinitiative. Die Stadträtin erklärte exklusiv im Neuhauser-Nymphenburger Werbe-Spiegel, dass der Tunnel für die Landshuter Allee mit dem Grün-Roten Koalitionsvertrag fast schon beerdigt sei. „Die Alternative ist ein möglichst schnell umsetzbarer Lärmschutz für die Anwohner, gerne kreativ und grün, um auch die Aufenthaltsqualität und die Bedingungen für Querende zu verbessern“, sagte die Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) weiter. „Dazu wollen wir bald Ideen einbringen. Für die teure und unökologische Tunnellösung soll kein weiteres Geld oder Personal verschwendet werden.“
„Ominöser Halbsatz“
Die Bürgerinitiative „Pro Landshuter Allee-Tunnel“ kritisiert die Aussage: „Praktischerweise ist dieser ominöse Halbsatz zum Baustopp für den Landshuter Allee-Tunnel so unkonkret formuliert, dass man nur spekulieren kann, wann eine Alternativlösung von der Rathauskoalition als effektiv genug eingeschätzt wird, um im Schutz vor Lärm und NO2-Emmission einen Tunnel zu ersetzen“, heißt es in einer Erklärung der BI. Damit dürfe man weiter spekulieren, in welche Richtung Oberbürgermeister Reiter hierzu Alternativlösungen prüfen und finden will. Dieses Problem habe Fraktionschefin Anna Hanusch von den Grünen nicht, denn für sie sei die Entscheidung gegen den Tunnel bereits ohne Prüfung gefallen.
„Unverständnis und Verärgerung“
„Jetzt dürfen wir nochmal weiter spekulieren, wessen Auslegung der Koalitionsvereinbarung nun für das weitere Vorgehen verbindlich sein wird: Die des Oberbürgermeisters? Oder die von Frau Hanusch, die als Vorsitzende die stärkste Fraktion der Koalition führt und noch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass das Aus für den Landshuter Allee-Tunnel eines ihrer erklärten Ziele ist? Einig sind sich die Koalitionspartner offenbar nur darin, die eindeutigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie von 2014 in den Wind zu schießen“, meint die Bürgerinitiative, nach deren Ansicht einzig Einigkeit darüber herrsche, das Tunnelprojekt für den Englischen Garten von jeglichem Baustopp auszunehmen – was im Interessentenkreis der Bürgerinitiative mit großem Unverständnis und Verärgerung aufgenommen worden sei.
„Lärm- und schadstoffgeplagte Anlieger“
Werde die Planung für den Tunnel an der Landshuter Allee jetzt eingestellt, so befürchtet die Bürgerinitiative, bedeute dies in der Praxis: „Für jede der jetzt politisch gewünschten Alternativlösung, wie auch für eine Wiederaufnahme des einmal gestoppten Tunnelprojektes muss neu untersucht, geplant, ermittelt werden, und das kostet erneut Zeit und Geld. Und alle Münchner dürfen dies als lärm- und schadstoffgeplagte Anlieger, als Staugeschädigte oder schlicht als Steuerzahler ausbaden.“
„Bis heute keine Lösung“
Als BI habe man sich bisher nie in die Formel „entweder Landshuter Allee – oder Englischer Garten“ drängen lassen und auch nie „Äpfel mit Birnen“ verglichen, sondern immer ein „beides hat seine Berechtigung“ vertreten. „Doch für die Landshuter Allee gibt es aus politischer Uneinsichtigkeit und auch Saumseligkeit vergangener Rathausmehrheiten bis heute keine Lösung, anders als für den Englischen Garten. Jetzt kommt das Ergebnis der aktuellen Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot noch dazu“, lautet das Fazit der Bürgerinitiative.
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