Zugesagter Sofortversand "nicht möglich"
Wähler warten auf Stimmzettel / KVR und Post sehen keine Probleme
In unseren Mittwochsausgaben (Werbe-Spiegel und Sendlinger Anzeiger) berichteten wir über die sich häufenden Beschwerden von Bürgern, die ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben ("Wo bleiben die Stimmzettel?"). Während Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Post betonten, es gebe keine größeren Probleme und alles laufe nach Plan, hat auch die CSU im Stadtrat die Beschwerden der Bürger aufgegriffen. Josef Schmid, Mechthilde Wittmann und weitere CSU-Stadträte haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um zu klären, ob Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig versandt wurden und ob es Organisationsprobleme im KVR gibt.
Warum dauert es über eine Woche?
"Es mehren sich die Beschwerden von Bürgern, ihre Briefwahlunterlagen wären über eine Woche nach Anforderung immer noch nicht eingetroffen", berichten die Stadträte. Gerade für Wahlberechtigte, die jetzt in den Urlaub fahren, wird die Zeit knapp. Die CSU will von der Stadtverwaltung nun u.a. wissen, ob noch mit der rechtzeitigen Zustellung aller Briefwahlunterlagen zu rechnen ist und ob bei der Bearbeitung Prioritäten gesetzt werden. Eine Antwort verlangen die Stadträte auch auf die Frage, warum es über eine Woche dauern kann, bis ein Antrag auf Briefwahl bearbeitet ist und die Unterlagen zugesandt werden.
Gehen Stimmen verloren?
Tatsächlich haben ungewöhnlich viele Bürger eine Woche nach der Beantragung ihrer Briefwahlunterlagen noch keine Stimmzettel erhalten. Dabei verspricht das Wahlamt auf der Internetseite des KVR einen wesentlich zügigeren Versand: "Die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich immer spätestens am auf den Antrag folgenden Arbeitstag versendet", heißt es dort. Wer sich bei seiner Urlaubsplanung auf diese Zusage verlassen hat, kann bei den Landtags- und Bundestagswahlen seine Stimme möglicherweise nicht mehr abgeben.
KVR-Zeitplan überrascht die Post
Überrascht von den Zusagen, die das Wahlamt den Bürgern gemacht hat, zeigte sich Post-Sprecher Klaus-Dieter Nawrath: Der Versand der Briefwahlunterlagen am Tag nach der Antragstellung sei produktionstechnisch gar nicht möglich, erklärte er in einem Gespräch mit dem Wochenanzeiger. Mit dem Versand der Briefwahlunterlagen begann die Post nämlich erst, nachdem zuvor sämtliche Wahlbenachrichtigungen verschickt worden waren (das nahm für die über 900.000 Münchner Wahlberechtigten jeweils eine ganze Woche in Anspruch).
So sollte es sein ...
Der Versand der Wahlbenachrichtigungen (Landtagswahl) startete am 19. August. Wer seine am Tag darauf im Briefkasten fand und damit sofort online die Briefwahl beantragte, konnte mit der KVR-Zusage im Kopf damit rechnen, dass seine Unterlagen schon am 21. August losgeschickt werden.
... und so ist es
Das wurden sie aber nicht: Tatsächlich begann der Versand der Briefwahlunterlagen laut Post erst am 26. August (bzw. am 2. September für die Bundestagswahl). Das Warten hatte damit aber immer noch kein Ende: Die Briefwahlunterlagen werden als "Infopost" verschickt. Das ist für den Steuerzahler zwar billiger, dauert aber wesentlich länger: Laut Nawrath muss Infopost erst am vierten Tag nach dem Einlieferungstag beim Empfänger ankommen.
Der Bürger aus unserem Beispiel, der am 20. August seine Briefwahlunterlagen beantragt hat, hielt seine Stimmzettel dann erst am 30. August in den Händen - gut, wenn er bis dahin doch noch nicht in Urlaub gefahren war.
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