"Wir wollen die Einhaltung der Grundwerte"

Die Münchner SPD bezieht gegen die Äußerungen von Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen Stellung: "Die SPD steht zum uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl", unterstreichen die Münchner Genossen, "wir fordern von der Spitze unserer Partei und Bundestagsfraktion, daran keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen. Wir wollen die Einhaltung sozialdemokratischer Grundwerte statt Populismus."

Die Antwort auf Sorgen in der Bevölkerung und der richtige Lösungsansatz seien ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit für alle. "Integration wird gelingen, wenn wir uns auf die konkreten Herausforderungen konzentrieren, statt Stimmung in der Bevölkerung zu machen."

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist eine Politik des sozialen Ausgleichs das richtige Vorgehen gegen Ängste vor Zuwanderung. Es brauche verstärkte Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und in die Sozialsysteme. Eine gerechte Verteilung des Wohlstands sei die Basis für eine gesellschaftliche Integration der Menschen, die vor Terror und Krieg nach Deutschland flüchten. Das beste Mittel gegen Angst sei soziale Sicherheit.