Was spricht dafür? Und was dagegen?

Was am Ende dabei herauskommt, ist noch offen: Über das Freihandelsabkommen TTIP wird zwischen USA und EU nach wie vor verhandelt. Noch ist nichts unterschrieben, noch ist längst nicht alles festgelegt. Die Abgeordneten aus München und Umgebung haben trotzdem Für und Wider des Abkommens abgewogen: "Welches ist für Sie der größte Vorteil, den TTIP bringen kann? Und worin sehen Sie die größte Gefahr bzw. den gravierendsten Nachteil?" haben die Münchner Wochenanzeiger gefragt. Lesen Sie, was unsere Volksvertreter geantwortet haben:

"Noch gibt es zuviel Heimlichtuerei"

Bernd Posselt (CSU), Europaabgeordneter a.D. und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland:

Selbstverständlich hat die Idee eines Handelsabkommens zwischen EU und USA - ob man es Freihandelsabkommen nennt oder anders - positive Aspekte: gemeinsame Standards, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und politische Festigung des westlichen Bündnisses in einer immer gefährlicheren Welt. Doch dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen, und das ist äußerst fraglich. Die Verhandlungen sind zwar auf Druck von Europaparlament und Öffentlichkeit transparenter und sachlicher geworden, doch immer noch gibt es zuviel Heimlichtuerei. Wenn es bei den dubiosen Schiedsgerichten bleibt, die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht dem heutigem EU-Niveau entsprechen und der Schutz regionaler Besonderheiten nicht gewährleistet ist, ist für mich TTIP nicht zustimmungsfähig.

"Es kann gewaltige Entlastungen bringen"

MdEP Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

TTIP kann insbesondere unseren mittelständischen Unternehmen neue Marktchancen eröffnen. Durch das Handelsabkommen mit den USA sollen Zölle weiter abgebaut und Handelshindernisse beseitigt werden. So müssen Produkte künftig nicht mehr parallel in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten geprüft und zugelassen werden. Das kann gewaltige Entlastungen für unseren Mittelstand bringen.

Besonders kritisch habe ich die Schiedsgerichtsverfahren in ihrer ursprünglich geplanten Form gesehen. Diese sind aber vom Tisch. Aufpassen müssen wir, dass es nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kommt.

"Der Bundestag soll das Abkommen beraten"

MdB Hans-Peter Uhl (CSU), Wahlkreisabgeordneter München West / Mitte:

Freihandel liegt im deutschen und bayerischen Interesse. Ich sehe große Vorteile. Das Abkommen ist für unser exportabhängiges Land eine Chance. Die Vereinigten Staaten sind Bayerns Handelspartner Nr. 1. Durch den Wegfall von doppelten Tests und Zertifizierungen können wir Kosten sparen, die allein im Automobilbereich einer 25-prozentigen Zollbelastung entsprechen. Andererseits: Für uns sind die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik – nicht verhandelbar. Sie dürfen auch durch Schiedsgerichte nicht gefährdet werden. Dies zu prüfen will ich der EU und der Bundesregierung nicht allein überlassen. Ich will, dass das Abkommen dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.

"Es nützt den Konzernen und schadet der Demokratie"

MdB Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen):

TTIP könnte dann etwas bringen, wenn jeweils die höchsten Umwelt- und Sozialstandards der Vertragspartner zugrunde gelegt würden und diese Standards auch nach Abschluss des Abkommens weiter demokratisch verbessert werden dürfen. Aber in diese Richtung laufen die Verhandlungen nicht, im Gegenteil. In der Logik von TTIP wird der Schutz von Verbrauchern, Patienten, Umwelt, Daten oder Kultur als Handelshemmnis gesehen. TTIP würde Standards senken und Lobbyisten zu Gesetzgebern machen. Zum Beispiel bei Lebensmitteln bedeutet TTIP ein Einfallstor für Hormoneinsatz, Gentechnik und Billigst-Massenproduktion. Eine Gefahr sind auch die privaten Schiedsverfahren, bei denen große Anwaltsfirmen anstelle staatlicher Gerichte entscheiden. Unterm Strich: TTIP nützt den Konzernen und schadet der Demokratie.

"Es ist eine große Chance für unseren Mittelstand"

MdB Julia Obermeier (CSU):

Ich sehe TTIP als Konjunkturpaket und große Chance für unseren bayerischen Mittelstand! Mit diesem Abkommen werden Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA abgebaut. Neben den zahlreichen bayerischen DAX-Unternehmen - sechs davon befinden sich in München - werden hiervon insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Für viele wird sich aufgrund der vereinfachten Rahmenbedingungen der amerikanische Markt völlig neu erschließen. Durch die Angleichung von bisher unterschiedlichen Produktanforderungen – zum Beispiel bei der Farbe von Blinkerbirnen am Auto oder von Stromkabeln in Maschinen – können erhebliche Kosten eingespart werden. Auch Doppel-Zertifizierungen werden damit hinfällig.

Kritisch sehe ich jedoch die Ausgestaltung der Schiedsgerichtsbarkeit bei TTIP, hier besteht noch großer Verhandlungsbedarf.

"Verhandlungen stoppen und völlig neu beginnen!"

MdB Doris Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen):

Bei richtiger Ausgestaltung können Freihandelsabkommen wie TTIP durch gemeinsame Standards zum Schutz für VerbraucherInnen, Umwelt, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge beitragen. Hohe soziale Standards, die Stärkung des Klimaschutzes und der Abbau umweltschädlicher Subventionen stellen für mich wichtige Zielsetzungen dar.

Das Vorgehen um TTIP gibt jedoch großen Anlass zu Misstrauen. Ich befürchte, dass soziale und ökologische Standards zulasten des Gemeinwohls abgesenkt werden könnten. Die bestehenden Standards in Deutschland und der EU, beispielsweise in den Bereichen Gentechnik, Lebensmittelsicherheit und Chemikalienrecht, sind für mich nicht verhandelbar.

Die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren würde ferner nationale Rechtssysteme unterlaufen und Unternehmen erlauben, sich in intransparenten Verfahren Sonderrechte zu erstreiten.

Deshalb müssen die TTIP-Verhandlungen gestoppt und nach ordentlichen Maßstäben völlig neu begonnen werden. Dazu gehört auch die Transparenz der Verhandlungen und die frühzeitige Beteiligung der der Zivilgesellschaft.

"Die Gefahr einer Paralleljustiz ist groß"

MdB Dieter Janecek (Bündnis 90 / Die Grünen):

Eine Harmonisierung von Industriestandards zwischen USA und der EU wäre gerade für Deutschland als exportorientierte Wirtschaft von Vorteil. Da könnten wir uns in Verhandlungen sicher schnell einigen. Den größten Vorteil würde TTIP bringen, wenn wir transatlantisch einheitlich hohe ökologische und soziale Standards vereinbaren würden. Leider gehen die Verhandlungen aber in eine andere Richtung. Durch TTIP drohen deshalb gravierende Nachteile: Aus meiner Sicht wären umfassende Klagerechte von Unternehmen - Stichwort internationale Schiedsgerichtsverfahren - besonders problematisch. Die Gefahr ist groß, dass eine Art Paralleljustiz für Konzerne entsteht. Das sehen gerade auch im deutschen Mittelstand viele eher als Gefahr denn als Vorteil.

"Ohne Transparenz keine Zustimmung!"

MdL Isabell Zacharias, stv. Vorsitzende der Münchner SPD:

Der größte Vorteil ist das Freihandelsabkommen an sich. Es ist positiv, dass die EU und die USA den Versuch wagen, die Globalisierung zu steuern und sich gemeinsame Standards zu geben. Wichtig ist mir dabei, dass die Daseinsfürsorge geschützt wird, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erhalten bleiben, Arbeitnehmerrechte nicht ausgehöhlt und Parlamente nicht ausgehebelt werden. Und: Private Schiedsgerichte darf es nicht geben!

Dass über ein Freihandelsabkommen diskutiert wird, dessen Akten nicht einmal für Bundestagsabgeordnete uneingeschränkt zugängig sind, halte ich für völlig inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich den Parteitagsbeschluss der Münchner SPD vom November letzten Jahres ausdrücklich: „Geheimhaltung der Verhandlungstexte endlich beenden.“ Ohne Transparenz keine Zustimmung!

"Man hat Vertrauen leichtfertig verspielt"

MdL Natascha Kohnen (SPD), Generalsekretärin der Bayern-SPD:

Idealerweise eröffnet gerade ein Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Handelsräumen Europa und den USA die Möglichkeit, globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Leider hat man durch mangelnde Transparenz die Währung Vertrauen für dieses Abkommen leichtfertig verspielt.

Die roten Linien sind für uns in der SPD klar: Unsere Standards bei Arbeitnehmerrechten, der Daseinsvorsorge, dem Verbraucher- und Umweltschutz oder zur Wahrung der kulturellen Vielfalt müssen er halten bleiben.

Rechtsstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können. Private Schiedsgerichte, bei denen die Parteien sich ihre Schiedsrichter selbst bestimmen können, gehören abgeschafft.

"Eine Chance, die Sicherheit für Verbraucher zu steigern"

MdL Diana Stachowitz (SPD), Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten:

Wenige internationale Themen haben die Vorteile unseres funktionierenden demokratischen Systems, nämlich Bürgerbeteiligung und transparente Informationswege, so herausgefordert, aber auch so hervorgehoben wie die Diskussion um das TTIP-Abkommen. Mit TTIP haben wir die Chance, dass zwei anerkannte Demokratien die Weichen für weltweite demokratische Standards stellen. Wenn wir uns die Märkte z.B. in Asien anschauen, sehen wir, wie nötig das ist. Besonders deutlich wird das in den Punkten Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte. Überhaupt bietet TTIP die Chance, durch einheitliche Standards die Qualität von Produkten und damit die Sicherheit für Verbraucher zu steigern, z.B. im medizinischen Bereich. Natürlich achtet die SPD bei den laufenden Verhandlungen immer konsequent darauf, dass unsere bestehenden Qualitätsstandards nicht abgesenkt werden.

"Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand"

MdL Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU), stv. Vorsitzende der CSU-Fraktion:

Mit einem Exportanteil von rund 50 % in der Industrie hat Bayern die Vorteile der Globalisierung zum Nutzen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie zum Wohle der Entwicklung unseres Landes ausschöpfen können. Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand, für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und die Erschließung neuer Märkte. Die USA sind ein wichtiger Exportmarkt und bedeutender Zielort bayerischer Investitionen. Aus bayerischer Sicht bietet sich durch TTIP eine Chance des erleichterten Zugangs zum US-Markt für kleine und mittlere Unternehmen. Risiken sehe ich beim Investorenschutz und den Schiedsgerichten. Hierfür hat jedoch auf deutsche Initiative die EU-Kommission einen guten Vorschlag entwickelt. In der Gesamtschau von Vorteilen und Risiken sehe ich TTIP positiv.

"Unsere Demokratie kann Schaden nehmen!"

MdL Andreas Lotte (SPD), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien:

Der Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP weist auf eine Gefahr hin: Unsere Demokratie kann Schaden nehmen! In Zukunft könnte der Wille der Wähler gegenüber einmal getroffenen Verhandlungsabkommen das Nachsehen haben. Hinzu kommen private Schiedsgerichte, die jenseits unserer bestehenden Gerichte agieren und das letzte Wort haben sollen. Das ist ganz klar abzulehnen.

Es ist zwar möglich, dass Deutschland als Exportnation von einem Handelsabkommen profitiert. Ich bin jedoch skeptisch, ob dies mit TTIP gelingen kann. Die Werte unserer Demokratie sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz müssen bewahrt werden. Hinzu kommt, dass der Fokus auf den transatlantischen Wettbewerb auf einer Fehlannahme beruht. Für eine starke Wirtschaft werden wir stattdessen höhere Löhne und eine verbesserte Kaufkraft auf beiden Seiten des Atlantiks benötigen.

"Manches geht an das Herz unserer Demokratie"

MdL Florian von Brunn (SPD), verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Ein Handelsabkommen wie TTIP, das Exporthindernisse abbaut, bringt natürlich Vorteile: Einfachere Zulassungen und einheitliche Regeln nützen vielen Unternehmen, die exportieren. Aber es gäbe auch große Probleme: Die Großbetriebe in der US-Landwirtschaft würden unsere bäuerlichen Familienbetriebe noch mehr gefährden. Die USA wollen die Zulassung von Gentechnik auf Feldern und in Einkaufsregalen – wir nicht. TTIP ist außerdem weit mehr als ein Handelsabkommen: Verfahren wie die "regulatorische Kooperation"“ (eine "Abstimmung" über neue Gesetze, bevor sie das Parlament sieht) gehen an das Herz unserer Demokratie. Ich will, dass demokratische Entscheidungen über Arbeit und Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz Vorrang haben. Handelsmechanismen dürfen nicht an die Stelle von Parlamenten treten.

"Das Beste ist die gesellschaftliche Debatte"

MdL Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen):

Das Beste an TTIP ist, dass durch TTIP mittlerweile eine kritische gesellschaftliche Debatte über unser Wirtschafts- und Handelssystem geführt wird.

Als Gefahr sehe ich die drohende Absenkung der europäischen und deutschen Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte. TTIP hat das vorrangige Ziel, alle aus Sicht der Wirtschaft "unnötigen" Vorschriften und damit verbundenen Kosten zu beseitigen und dadurch die Unternehmensgewinne zu erhöhen. Das kann nur zu Lasten unserer Standards gehen. Über den "Investitionsschutz", ein gefährliches Paralleljustizsystem, können Konzerne sogar Staaten verklagen und sie können über TTIP Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen. Deshalb darf TTIP in dieser Form nicht abgeschlossen werden.

"Mit den USA auf Augenhöhe verhandeln!"

MdL Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten:

TTIP ist dann ein Erfolg für Bayern, wenn es der EU gelingt, mit den USA auf Augenhöhe die Fragen nach verbraucherfreundlicher Kennzeichnungspflicht, gleichberechtigter Öffnung der (öffentlichen) Beschaffungsmärkte auf beiden Seiten sowie Einhaltung der Verbraucher-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards zu verhandeln. Dann können große Vorteile für Mittelständler und Verbraucher erwachsen. Andernfalls bergen gerade diese Themen die größten Risiken. Daher müssen die ausgehandelten Dokumente den Abgeordneten offen und abänderbar zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden. Erfolg oder Misserfolg sind nahe beisammen und hängen von der Verhandlungsmacht der EU-Kommission ab. Sie darf kein Risiko für uns eingehen.

"Erreichte Standards nicht absenken"

MdL Georg Eisenreich (CSU), Stimmkreisabgeordneter Hadern:

Bei TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel. Grundsätzlich sind transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorteilhaft. Wichtig ist Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion. Bei den bisherigen Verhandlungen ist es leider versäumt worden, die notwendige Transparenz zu schaffen. Dies muss nachgeholt werden. Bayern und der Bund sehen TTIP als sog. "gemischtes Abkommen", da es die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten berührt. Aus diesem Grund kann die endgültige Entscheidung nur durch die nationalen Parlamente erfolgen. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande gekommen sind, umgangen werden können. Ebenso muss darauf geachtet werden, dass die erreichten Standards nicht abgesenkt werden.

"Ich lehne TTIP ab"

MdL Michael Piazolo, Stadtvorsitzender Freie Wähler München:

Vorweg muss ich sagen, dass ich TTIP in dieser Form ablehne. Der größte Vorteil von Freihandelsabkommen ist grundsätzlich der Wegfall von Handelshemmnissen. Das kann der Wirtschaft nützen.

Die Nachteile bei TTIP überwiegen jedoch eindeutig. Das Abkommen hat direkte Auswirkungen auf unsere Demokratie. Ein Beispiel dafür sind schon die intransparenten Verhandlungen: Bürger und Parlamente sind nicht beteiligt, bleiben faktisch außen vor. Der Einfluss von nicht gewählten Lobbygruppen hingegen wächst. So stelle ich mir Demokratie nicht vor! Dass darüber hinaus nicht gewählte Gremien vor den Parlamenten der Vertragspartner über Gesetzesinitiativen informiert werden sollen, darf und kann nicht sein. Das vergrößert das Demokratiedefizit.

Zudem bin ich ein Fan unserer kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (bspw. Wasserversorgung). Beides ist durch das Abkommen in der derzeitigen Form gefährdet. Daher lehne ich TTIP ab!