Wahlamt räumt doch Verzögerungen ein
KVR von hoher Briefwahl-Nachfrage überrumpelt
Das Kreisverwaltungsreferat räumt nun doch ein, dass es Probleme beim Versand der Briefwahlunterlagen gibt, über die wir mehrfach berichtet haben.
Die "enorme" bayernweite Briefwahl-Nachfrage habe auch das Wahlamt vor eine große Herausforderung gestellt. Bei der Landtagswahl 2008 hatten 143.512 Münchner Briefwahl beantragt. Basierend auf dieser Zahl hat das Wahlamt München Material zur Ausstellung von 200.000 Briefwahlunterlagen bestellt, um auch einer höheren Nachfrage gerecht zu werden.
70.000 Unterlagen nachbestellt
Die bisherige Nachfrage übertraf jedoch sämtliche Prognosen: Allein bis Dienstag (Stand: 12 Uhr) sind bereits 240.595 Briefwahlanträge eingegangen, weshalb das Wahlamt Material für weitere 70.000 Briefwahlanträge nachbestellt hat. "Dies führte zu Verzögerungen bei der Versandfertigstellung der Briefwahlunterlagen für alle Stimmbezirke", teilte das Wahlamt mit. Durch 30 weitere Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Kreisverwaltungsreferates ist es den insgesamt 110 Beschäftigten gelungen, die 20.000 am Freitag noch vorliegenden Briefwahlanträge bis Montag, 9. September, abzuarbeiten und die betroffenen Briefwahlunterlagen am Montagabend, 18.30 Uhr, der Deutschen Post AG zum Versand zu übergeben.
KVR glaubt, schneller als die Post zu sein
Alle der etwa 13.000 Briefwahlanträge, die am Montag, 9. September, eingegangen sind, sollten noch am Dienstag, 10. September, der Post übergeben werden. Alle Anträge, die am Dienstag eingehen, werden am Mittwoch bei der Post aufgegeben, so das Wahlamt: "Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Briefwahlunterlagen zwei Tage nach Eingang des Antrages im Wahlamt."
Die Post hatte gegenüber dem Münchner Wochenanzeiger allerdings schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die Wahlunterlagen als Infopost verschickt werden - und deswegen deutlich länger als zwei Tage unterwegs sein dürfen: Die Auslieferung müsse erst vier Tage nach dem Einlieferungstag erfolgen.
KVR sieht nur "Ausnahmefälle"
Für den Fall, dass einzelne Wahlberechtigte die Briefwahl bereits beantragt, die Unterlagen jedoch nicht rechtzeitig (beispielsweise vor Beginn einer Reise) erhalten haben, besteht bis Samstag, 14. September, 12 Uhr, die Möglichkeit, einen Ersatzwahlschein im Wahlamt (Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19, Raum 3008). Dabei handelt es sich laut KVR aber nur um "Ausnahmefälle", während die CSU von einer Fülle von Beschwerden spricht.
Ab sofort besser selbst hingehen
Dennoch empfiehlt das Wahlamt, Briefwahlunterlagen ab sofort nur noch persönlich in den Wahlbüros abzuholen. Die Wahlhotline des KVR steht außerdem unter Tel. 233-96233 zur Verfügung:
Mo-Fr 7.30-18 Uhr
Sa 8-15 Uhr
So, 15. September, 7.30-18 Uhr.
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