„Die Stadt kann hier nicht überwachen“
Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage hatte der Bezirksausschuss Laim (BA 25) für die Fürstenrieder Straße gefordert. Das Lokalparlament bot sogar an, den Blitzer aus eigenem Budget zu bezahlen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erteilt dem Laimer BA dafür nun aber eine Abfuhr, mit der Begründung: „Die Überwachung der Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen, wie die Fürstenrieder Straße, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Die Stadt kann und darf hier nicht überwachen.“ Der BA Laim hakt nach: „Es gibt in der Stadt durchaus Verkehrsüberwachungen“, sagt Jutta Hofbauer (Die Grünen). Den Leiter der Polizeiinspektion 41, Peter Gloel, bat das Gremium daher nachzuforschen, in wessen Zuständigkeitsbereich die Installation eines Blitzers falle.
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