„Die Landeshauptstadt ist gefragt“
Debatte um Silvester-Feuerwerke in Laim
„Wie will die Landeshauptstadt München der großräumigen Belastung der Luft durch Silvesterraketen und der Verschmutzung von Spielplätzen in Zukunft begegnen?“ – Das fragt der Bezirksausschuss Laim (BA 25) auf Initiative der SPD-Fraktion. Voller Silvestermüll habe sich der Agricolaplatz zu Neujahr gezeigt, erklärt BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD). Privat veranstaltete Feuerwerke hätten zu „erheblicher Belastung der Luft durch Feinstaub“ sowie zu „massiver Verschmutzung von öffentlichen und privaten Flächen inklusive Spielplätzen“ geführt. Nun müsse sich die Stadt Gedanken machen: „Die öffentliche Debatte über die allgemeine Belastung durch private Silvester-Feuerwerke ist deshalb zu Recht voll entbrannt, die Landeshauptstadt München ist hier gefragt, tätig zu werden“, heißt es im jüngst verabschiedeten Antrag, den die SPD-Fraktion vorgelegt hatte.
Ein „ökologischer Luxus“
Fast alle Fraktionen des Lokalparlaments teilen die Forderung der SPD-Fraktion und stimmten für den Antrag. Nur die FDP, repräsentiert durch ihren einzigen Vertreter Lukas Köhler, votiert dagegen. Er sei ein „Freund faktenbasierter Anträge“ erklärt Köhler. Zuerst müsse man die konkreten Zahlen der Feinstaubbelastung in Laim aus der Silvesternacht zugrunde legen, bevor er den Antrag mittragen wolle. Gegenwind gab es dazu von CSU-Sprecherin Anette Zöllner: „Jeder, der eine Nase, Ohren und Augen hat, konnte die Belastung doch erleben.“ Ein „ökologischer Luxus“ seien die Silvesterfeuerwerke, die man sich heutzutage längst nicht mehr erlauben dürfe.
Mit seinem Brief bekräftigt der BA, was die Laimer Bürger bereits in ihrer Bürgerversammlung forderten. Dort stimmten die Laimer fast einstimmig dafür, die Silvesterfeuerwerke künftig komplett zu verbieten. Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) gibt es jedoch für diese Forderung bislang keine gesetzliche Grundlage. Der Bund habe die ausschließliche Gesetzgebung zum Sprengstoffrecht. „Das Kreisverwaltungsreferat sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, aus sicherheitsrechtlichen oder sonstigen Gründen ein Feuerwerksverbot in München bzw. im 25. Stadtbezirk in Form einer Satzung oder einer Allgemeinverfügung zu erlassen“, so die Antwort des KVR zu den Bürgeranträgen. Ob der nun nachgelegte Brief aus dem BA Neues bewirkt, bleibt abzuwarten.
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