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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Beauftragter gegen Extremismus
Bezirksausschuss Laim ist gegen Neubennenung
Viele Münchner Bezirksausschüsse (BA) haben für ihren Stadtbezirk einen eigenen Beauftragten gegen Rechtextremismus berufen. Der BA 21 Pasing-Obermenzing fordert nun, dass die Bezeichnung geändert wird. Der Beauftragte soll künftig „Beauftragter gegen Extremismus und für Demokratie“ genannt werden. Die Fachstelle für Demokratie sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Neubenennung, auch seien „keinerlei fachliche Erwägungen“ für die Antragsstellung aus Pasing-Obermenzing ersichtlich. Der Fokus des Beauftragten solle auch künftig auf der Arbeit für Demokratie und gegen menschenfeindliche Tendenzen in der Stadtgesellschaft liegen. Der Aufgabenbereich des Beauftragten sei klar definiert und mit den Bezirksausschüssen abgestimmt. Sie richten sich v.a. gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Im BA Laim wurde dieser Antrag in der Dezembersitzung kontrovers diskutiert. Während die CSU-Fraktion eine Umbenennung wünscht, richten sich SPD und Grüne nach der Empfehlung der Fachstelle für Demokratie. Aus Laim daher das mehrheitliche Votum: Der Antrag auf Umbenennung wird abgelehnt.
Gelbe Leihräder
Die gelben Leihfahrräder sind vielen Laimern ein Dorn im Auge. Dass die Räder reduziert, instandgesetzt und aufgeräumt werden, fordern die Laimer sowohl in der Bürgerversammlung als auch regelmäßig im BA. In einem jüngst an das Stadtteilgremium gerichteten Brief heißt es: „Seit August wird München von den gelben Leihfahrrädern des Anbieters oBike geradezu überschwemmt.(…) Die Straubinger Straße ist ungefähr 550 Meter lang, im Schnitt findet sich alle 30 Meter eines dieser Leihräder.“ Zu viele Rädern würden aufgestellt, die in dieser Gegend jedoch keiner nutze. Außerdem seien die Bikes in schlechtem Zustand. In der Laimer Bürgerversammlung darauf angesprochen, erklärte Bürgermeisterin Christine Strobl, dass die Stadt mit dem Betreiber der Räder im Gespräch sei. Einstweilen aber werden die gelben Räder weiterhin das Stadtbild mitgestalten. Die Bürgerbeschwerde aus Laim wird an die Verwaltung weitergeleitet.
Nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Laimer BA findet am Dienstag, 9. Januar, um 19.30 Uhr im Alten- und Service-Zentrum (Kiem-Pauli-Weg 22) statt.
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