„Demokratie ist eine Aufgabe“
Ilse Aigner beim Neujahrsempfang der Karlsfelder CSU
Neujahrsempfang der Karlsfelder CSU (von links): Stefan Kolbe (1. Bürgermeister), Katrin Staffler (Bundestagsabgeordnete), Stefan Löwl (Landrat), Christian Bieberle (Ortsvorsitzender), Ilse Aigner (Landtagspräsidentin), Bernhard Seidenath (Landtagsabgeordneter) und Josef Mederer (Bezirkstagspräsident). (Foto: CSU Karlsfeld)
Zum Auftakt des politischen Jahres 2020 hatte der CSU-Ortsverband Karlsfeld kürzlich zum traditionellen Neujahrsempfang in das Bürgerhaus eingeladen. Auch für diese Veranstaltung konnte wie in den vergangenen Jahren eine hochkarätige Festrednerin gewonnen werden. In diesem Jahr war Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Gast.
Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr begrüßte der CSU-Ortsvorsitzende Christian Bieberle die zahlreichen Besucher, vor allem aber auch die Politprominenz, die vom Bund bis zur Gemeinde nahezu alle politischen Ebenen abdeckte. So konnte er die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler, den Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath, Landrat Stefan Löwl, Bezirkstagspräsident Josef Mederer sowie Stefan Kolbe und Stefan Handl, erster und zweiter Bürgermeister Karlsfelds, Bernd Wanka, den CSU-Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden, und weitere Gemeinderäte und Vorstandskollegen aus dem Ortsverband und aus den benachbarten Ortsverbänden willkommen heißen.
„Großer Schatz“
„Wir haben es geschafft, ein sehr gutes Team zusammenzustellen, das sich um die 30 Plätze im Gemeinderat bewirbt“, erklärte Christian Bieberle im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März. „Ein buntes Team“, dessen Ziel es sei, „solide, vor allem umsetzbare und bezahlbare Vorschläge zu erarbeiten.“ Unmissverständlich wies Ilse Aigner in ihrer Rede auf die Errungenschaft eines „großen Schatzes“ hin, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein friedliches Zusammenleben in Wohlstand zu verdanken sei. Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit stellten ein hohes Gut dar. Ein Blick in andere Länder dieser Welt verdeutliche, dass diese Werte nicht selbstverständlich seien, so die Landtagspräsidentin.
„Zeiten werden turbulenter“
Umso beunruhigender erschien es Ilse Aigner, dass diese Grundwerte zunehmend in Frage gestellt und die Zeiten turbulenter würden. „Demokratie ist eine Gabe, aber auch eine Aufgabe.“ Demokratische Strukturen seien ein Garant für Frieden und müssten stets mit Leben befüllt werden, was in den Kommunen anfange. Sie forderte die Zuhörer auf, sich mit Politik auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Deutliche Kritik äußerte sie jedoch an der zunehmenden Respektlosigkeit sowohl auf der Straße und in den sozialen Medien als auch bestimmten Berufsgruppen gegenüber. Gegen Beschimpfungen und Beleidigungen, auch unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet, müsse entschieden vorgegangen werden.
Aber auch der Rechtsruck in der Gesellschaft und die in Deutschland wieder aufkommenden antisemitischen Strömungen machen ihr eigenen Angaben zufolge große Sorgen. Die Grundausrichtung in der Politik müsse „Maß und Mitte“ sein. Einseitige Sichtweisen lasse sie nicht zu, bekräftigte die Landtagspräsidentin. Zudem sei der Klimaschutz ein wichtiges Thema, erklärte sie, aber „jeder ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten.“
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