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Rubrik: Gesamt · Stadtteil: München
Ernsthaftes Umweltproblem
Bürger wollen spürbare Strafen für Müllsünder
Kleinstmüll im öffentlichen Raum hat stadtweit ein neues Ausmaß erlangt, findet der Bezirksausschuss im Münchner Süden. Diesem ernsthaften Umweltproblem könne man nicht nur mit Aufklärungskampagnen entgegentreten, sondern man müsse auch den bestehenden Bußgeldkatalogs seitens der Stadt anwenden. Die Bürgerversammlung hatte zuvor die Aufstellung von Abfallkörben an der Kemptener / Allgäuer Straße und "empfindliche" Geldstrafen für Müllsünder empfohlen.
Das städt. Baureferat erklärte dazu, dass man in reinen Anliegerstraßen wie der Kemptener / Allgäuer Straße aufgrund des geringen Verunreinigungsgrades im Regelfall keine Abfallbehälter aufstelle. Schwierig sei auch das Verfolgen von Müllsündern: Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, wie dem Wegwerfen von Zigarettenkippen, sind klare Beweise notwendig. Das bedeute, es müsse nicht nur genau beobachtet werden, wenn jemand eine Kippe weg wirft, sondern es müssen auch dessen Personalien festgestellt werden. Die Anwendung von Zwangsmitteln bei der Personalienfeststellung (wenn sich ein Bürger also weigert, seinen Namen anzugeben) sei jedoch der Polizei vorbehalten, die dementsprechend oft hinzugezogen werden müsste.
Der Bezirksausschuss nahm die Stellungnahme des Baureferats zur Kenntnis und forderte es auf, im Bereich Kemptener / Allgäuer Straße an vier Standorten Abfallbehälter mit krähensicherem Deckel aufzustellen und den bestehenden Bußgeldkatalog verstärkt anzuwenden.
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