Sinnvolle Vorschläge oder Kleinigkeiten hochkochen?
Bezirksausschuss streitet sich noch einmal über die Tram
Der Stadtrat hat im März 2018 den Bau der Trambahn-Westtangente u.a. mit den Stimmen von Rot und Grün (befürworteten die Linie) und der CSU (sahen die Tram eher skeptisch) beschlossen. 170 Millionen Euro wird die neun Kilometer lange neue Strecke voraussichtlich kosten, drei Jahre ihr Bau in Anspruch nehmen. Die Stadtwerke hoffen, die Tram-Tangente 2026 fertig zu haben. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren. Zu den bisher ausgearbeiteten Plänen können Bürger derzeit noch Einwendungen anmerken. Auch die Bezirksausschüsse können zu ihnen Stellung nehmen.
Wird's zu eng?
Im Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) flammte zu diesem Anlass der alte Grundsatzstreit um die Tram kurz wieder auf – bzw. der Streit darüber, ob man darüber einen Grundsatzstreit führt. Die CSU hatte auf die Planung an der Stelle hingewiesen, an der A 95 und Tramtrasse sich schneiden: Für die Trambahn, die hier von der Boschetsrieder zur Fürstenrieder Straße fährt, soll eine der beiden Fahrspuren entfallen. Die CSU meldete Bedenken an: Wird der Verkehr auf Neurieder Kreisel oder Luise-Kiesselbach-Platz ausweichen, wenn die Tram hier eine Verengung bringt?
"Kein Kontra mehr" als Wunsch
Michael Kollatz (SPD) zeigte keinerlei Verständnis für solche Bedenken. „Die CSU hat immer wieder an einzelnen Punkten herumgemäkelt. Mein Eindruck ist, sie kocht an diesem Projekt immer wieder ein Argument hoch“, sagte er. „Die CSU sucht jede Kleinigkeit, um die Tram zu verhindern.“ Nachdem sich der Stadtrat klar für die Tram entschieden habe, sei sein Wunsch, dass „kein Kontra mehr aus diesem Bezirksausschuss“ komme. Im Münchner Süden sei der Bau der Tram-Linie ohnehin am unkompliziertesten umsetzbar.
"Eine Stellungnahme ist sinnvoll"
Reinhold Wirthl (CSU), Vorsitzender des Verkehrs-Unterausschusses im BA, ließ diese Kritik nicht gelten: „Wir haben keinen Satz einer Tram-Ablehnung formuliert, wir sind nicht gegen die Tram“, betonte er. „Ich glaube aber, dass eine Stellungnahme sinnvoll ist, wenn man uns eine Fahrspur wegnimmt.“ Die CSU habe bereits viele Vorschläge zu dem Projekt gemacht, die umgesetzt wurden und in die Planungen einflossen. „Warum wirft man uns vor, dass wir Vorschläge machen, wenn diese doch umgesetzt werden?“, fragte er.
„Mir ist wichtig, dass wir uns nichts unterstellen, sondern dass wir unsere kritischen Anmerkungen anhören“, versuchte Sabine Gründlinger (CSU) die Wogen zu glätten. Über das Tramprojekt habe nie Einigkeit bestanden, daher sollte jede Anregung aus jeder Fraktion gehört werden. Daraus ergebe sich ja nicht automatisch eine Verzögerung beim Bau der Tangente.
„Ich will die Tram“, erklärte Conrad Lausberg (ÖDP), „unterstütze aber dennoch die CSU-Anmerkung. Wir bekommen unter Umständen Schleichverkehr. Was soll verkehrt daran sein, das anzusprechen?"
Knappes Grundsatz-Ja
Bei der anschließenden Abstimmung setzte sich die SPD mit ihrem „Grundsatz-Ja“ durch. Der Bezirksausschuss griff die von der CSU vorgebrachten Bedenken nicht auf, sondern gab nur eine kurze Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren ab: „Der BA begrüßt die Westtangente.“
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