Kein Planungsstopp

Die Einstellung des Bauleitplanverfahren für die Siedlung Ludwigsfeld hat die Stadtratsfraktion ödp / München-Liste gefordert. Die kürzlich erfolgte Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ durch den Münchner Stadtrat verpflichte die Stadt, alles Mögliche zu unternehmen, um die Bebauung von „Allgemeinen Grünflächen“ zu verhindern, so die Argumentation - das Planungsgebiet Ludwigsfeld bestehe zu großen Teilen aus solchen „Allgemeinen Grünflächen“
Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies den Vorstoß zurück. Auch sie verwies auf den Stadtrat; dieser habe im Juli 2022 dem Strukturkonzept für Ludwigsfeld zugestimmt und den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb dazu beschlossen. Dessen Ergebnisse können derzeit eingesehen werden.
"Die Übernahme des Bürgerbegehrens kann an diesem Verfahrensablauf nichts ändern, weil die Auslobung vor dem entsprechenden Stadtratsbeschluss gestartet ist", erklärte Merk. Das durch die Übernahme des Bürgerbegehrens neu gestellte Ziel des Erhalts der Allgemeinen Grünflächen werde "im weiteren Bauleitplanverfahren zur Siedlung Ludwigsfeld natürlich nun berücksichtigt", so Merk. Wie bereits zum Bürgerbegehren ausgeführt, bleibe dem Stadtrat in der Bauleitplanung jedoch ein Abwägungsspielraum.