„Transparenz ist gegeben“
Panzerteststrecke: Nach wie vor keine endgültige Entscheidung
Der Schutz der Anwohner und auch die Transparenz des Verfahrens müsse im Rahmen der Genehmigung der Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sichergestellt sind. So zumindest lautete die Forderung in einem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen-Rosa Liste. Beides sei gegeben, erklärt Christine Kugler. Die geforderte Transparenz des Verfahrens sei durch die – ohnehin gesetzlich vorgesehene – Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet. Zudem habe man die Bezirksausschüsse Allach-Untermenzing (BA 23) und Moosach (BA 10) in zwei Sitzungen unterrichtet. „Darüber hinaus fanden wiederholte Kontakte mit den BürgerInnen und mit der Bürgerinitiative ‚Schule satt Panzer‘ statt“, wie die Referentin für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt München betont.
"Schutz der Anwohner ist sichergestellt"
Eine endgültige Entscheidung über das Genehmigungsverfahren sei von Seiten des Referats für Klima- und Umweltschutzes (RKU) noch nicht getroffen, so Christine Kugler. Vorliegend handelte es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung, wonach der Antragssteller einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung habe, wenn und soweit die gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen. „Der Schutz der Anwohner würde im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel über Auflagen, sichergestellt“, teilt Christine Kugler weiter mit.
Weitere Messungen nicht notwendig
Aus fachlicher Sicht erachtete man weitere, zusätzliche oder andersgeartete Messung, Erhebungen oder Prognosen zur Bewertung sowohl der tieffrequenten als auch der hörbaren Schallanteile, so wie es im Stadtratsantrag gefordert wurde, weder für notwendig noch für rechtlich durchsetzbar. Die umfangreichen Gutachten zum Thema „Lärmemissionen“, die auch den Einfluss neuer Bauvorhaben auf die Gesamtsituation einbeziehen – hier insbesondere das Diamalt-Gelände – sind aus Sicht des RKU plausibel und fachlich nachvollziehbar. „Alle Gutachten wurden von §29b BImSChG bekannt gegebene Gutachter beziehungsweise Messungen erstellt“, betont Christine Kugler. „Dies bedeutet, dass die Sachverständigen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügen sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Anforderungen erfüllen.“
Prüfung noch nicht abgeschlossen
Es gebe weder aus fachtechnischer noch aus rechtlicher Sicht Bedenken oder Anhaltspunkte, die gegen die Belastbarkeit der vorliegenden Gutachten sprechen. Alle fachlich relevanten Parameter seien berücksichtig worden, so die Referentin für Klima- und Umweltschutz weiter. Die Prüfung des KMW-Antrags sei aber nach wie vor noch nicht abgeschlossen. „Im Genehmigungsverfahren können daher die rechtlichen Möglichkeiten für die Auferlegung künftiger, nach der Entscheidung durchzuführender Messungen im laufenden Betrieb der Teststrecke überprüft werden“, erklärt Christine Kugler. „Die Beurteilung des von uns vorliegenden Antrages von KMW auf Genehmigung der bestehenden Panzerteststrecke erfolgt ausschließlich anhand der gesetzlichen Vorgaben und unter Einbeziehung der aktuell bekannten Voraussetzungen und vorliegenden Informationen“, teilt sie weiter mit Dies gilt auch für die in der Vergangenheit bereits erteilten Genehmigungen oder Anordnungen.“
Verringerung der Betriebszeiten
Die im Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen-Rosa Liste ebenfalls geforderte Verringerung der Betriebszeiten der Panzerteststrecke sei bereits durch das freiwillige Entgegenkommen von KMW entsprochen worden. „Zusätzlich hat sich KMW zu verkürzten Betriebszeiten am Samstag bereiterklärt“, betont Christine Kugler. „Nachts und während der Ruhezeiten findet ohnehin kein Testbetrieb statt und ist auch nicht beantragt. Darüber hinausgehende Gespräche mit KMW vor einer Genehmigungserteilung zu gegebenenfalls weiteren freiwilligen, weil nicht antragsmäßigen, Beschränkungen beim Betriebsumfang dürften aus Sicht des RKU derzeit nicht erfolgsversprechend sein.“
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